Die Ersatzstimme

Mark Rothermel - Version 3.1

Dieses Mini-Wiki bündelt alle wichtigen Informationen rund um das Wahlsystem der Ersatzstimme.

Zusammenfassung

Das aktuelle deutsche Wahlsystem leidet unter einigen Schwächen. Durch die 5%-Hürde gehen regelmäßig große Mengen Stimmen verloren (rund 4 Mio bei der BTW 2021 und 22,3% bei der LTW im Saarland 2022). Der Stimmenverlust ist nicht nur ein Einschnitt in die Wahlgleichheit, sondern schwächt auch die Repräsentativität des Wahlergebnisses und damit die Legitimität des Wahlsiegers. Außerdem ruft das System Wählerdilemmas hervor, die zum taktischen Wahlverhalten zwingen, besonders bei Mehrheitswahlen. Zusätzlich begünstigt das Wahlsystem extremistische Kandidaten und fördert Polarisierung. Kleine und neue Parteien oder Kandidaten werden durch das taktische Wahlverhalten künstlich benachteiligt.

Eine in der Wissenschaft vielfach diskutierte und empfohlene (Decker, 2016; Jesse, 2016; Holste, 2007; Dilger, 2021), jedoch in der Politik bisher begrenzt beleuchtete Lösung ist die Einführung der Ersatzstimme. Die Ersatzstimme ist eine freiwillige zweite Stimme, mit der der Wähler eine zweite Präferenz angeben kann, die dann zählt, wenn seine eigentliche Stimme, die sogenannte “Hauptstimme”, unwirksam geworden ist, bspw. aufgrund einer Sperrklausel. Die Ersatzstimme fungiert virtuell wie ein zweiter Wahlgang. Sie mildert nicht nur die o.g. negativen Effekte (Dilger, 2021; BVerfG Leitsatz, 2017; Benken, 2022), sondern bringt einige weitere Vorteile mit sich. Dazu zählen eine erhöhte Ausdrucksfähigkeit des Wählerwillens (Hellmann, 2016), Depolarisierung, Kosteneinsparungen durch Integrierung der Stichwahl in einen einzigen Wahlgang, höhere Wahlbeteiligung und Reduktion von taktischem Kandidaturverzicht.

Allerdings ist die Wahl mit Ersatzstimme komplizierter als die Wahl mit einer Stimme, was die Anzahl ungültiger Stimmen steigern kann. Zudem erfordert die Auszählung mehr Aufwand und die Ergebnisse sind anspruchsvoller nachzuvollziehen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass mehr kleine Parteien die 5%-Hürde schaffen könnten, da Wähler aufgrund des beseitigten Verlustrisikos eher dazu bereit sind, sie zu wählen. Dies könnte zu mehr Parteien in Koalitionen führen. Außerdem ist das Konzept der Ersatzstimme relativ unbekannt, weshalb eine Umgewöhnung der Bevölkerung nötig werde. Während bisherige Gutachten die Verfassungsmäßigkeit der Ersatzstimme nicht abschließend bestimmten, betrachtet die rechtswissenschaftliche Literatur die Ersatzstimme “vielfach als verfassungskonform” (Wiss. Dienst d. BT, 2022). Zwar könnten die Grundsätze der Unmittelbarkeit sowie der Gleichheit der Wahl berührt sein, was sich jedoch ggf. mit der Milderung der Sperrklauseleffekte rechtfertigen ließe. Das BVerfG sah 2017 keine Pflicht des Gesetzgebers, die Ersatzstimme einzuführen (BVerfG Leitsatz, 2017). Das neuliche Urteil des BVerfG zur Wahlrechtsreform der Ampel (BVerfG-Pressemitteilung, 2024) hielt fest, dass die 5%-Sperrklausel in ihrer reinen Form (ohne Grundmandatsklausel) zu stark in die Wahlgleichheit eingreifen würde. Das BVerfG ruft explizit zur Reform der Sperrklausel auf.

In Deutschland sind aktuell keine öffentlichen Wahlen mit Ersatzstimme implementiert. Initiativen zur Einführung wurden 2012 in Schleswig-Holstein sowie 2015 im Saarland, in beiden Fällen von den Piraten, unternommen, fanden jedoch keine Mehrheit. 2022 wurde die Ersatzstimme im Rahmen der Bundestagswahlreform als Lösung zur Vermeidung verwaister Wahlkreise diskutiert, jedoch nicht umgesetzt. Seit 2024 wird in Brandenburg die Einführung der mit der Ersatzstimme verwandten “Integrierten Stichwahl” diskutiert.

Die Ersatzstimme ist der einfachste Spezialfall der sogenannten Präferenzwahl, bei der es zusätzlich zur Ersatzstimme beliebig weitere Nebenstimmen gibt, die wie eine Rangfolge fungieren. Obwohl die Präferenzwahl komplizierter ist als die Ersatzstimme, wurden seit 2000 in den USA rund 50 Regionen und Städten die Präferenzwahl implementiert (FairVote). Umfragen zeigen, dass Wähler das System gut verstehen und bevorzugen. In Ländern wie Irland, Australien und Malta wird die Präferenzwahl seit einem Jahrhundert in spezieller Form für Parlamentswahlen angewendet.

Die positiven Effekte, die Empfehlungen aus der Wissenschaft und die internationalen Erfahrungen sprechen dafür, dass die Ersatzstimme eine vielversprechende Reformoption für Deutschland ist.

Einleitung: Wir brauchen eine Wahlreform

Im August 1949 fand die erste Bundestagswahl statt. Seit nun über 75 Jahren ist das deutsche Wahlsystem das Fundament eines bislang stabilen und geregelten politischen Systems, das für Freiheit, Gerechtigkeit und Teilhabe steht. Mit der personalisierten Verhältniswahl hat Deutschland ein Wahlsystem, das die Vielfalt der politischen Meinungen im Land abbildet und zugleich Dank 5%-Hürde stabile und arbeitsfähige Mehrheiten schafft.

Als Demokrat schätzt man das deutsche Wahlsystem. Ein ehrlicher Demokrat erkennt jedoch, dass selbst ein so bewährtes System Schattenseiten aufweist. Stimmenverluste durch die 5%-Hürde, die Schwächung kleiner Parteien, das taktische Wahlverhalten und die Förderung von Extremismus und Polarisierung sind einige davon. Ein wirklich wahrer Demokrat entwickelt Reformen, um diese Probleme zu lösen und die Demokratie zu stärken.

Nach nun 75-jährigem Bestehen ist Zeit für eine tiefgehende Reform des deutschen Wahlsystems, um seine Schwächen zu lösen - weitreichender als jede Wahlreform der letzten Jahrzehnte. Als konstruktiven Beitrag zur Reformdebatte schlägt dieses Wiki die Einführung des Systems der Ersatzstimme für das deutsche Wahlsystem vor. Dabei bezeichnet das “deutsche Wahlsystem” die momentan geltenden Regeln für alle öffentlichen Wahlen in Deutschland, insb. die Bundestagswahl (BTW), jede Landtagswahl (LTW), Bürgermeisterwahlen, Landratswahlen, etc.

Die Probleme des deutschen Wahlsystems

1. Es verschwendet Stimmen

Die Nicht-Berücksichtigung von Wählerstimmen verletzt die Gleichheit der Wahl (Dilger, 2021). Rund 4 Millionen Stimmen gingen bei der BTW 2021 durch die 5%-Hürde verloren, das waren 8,7% der Stimmen. Viel extremer war es bei der LTW im Saarland 2022, bei welcher 22,3% der Stimmen unberücksichtigt blieben.

Bei LTWen der letzten vier Jahre verlor im Mittel mehr als jeder zehnte Wähler seine Stimme, während es Anfang der 70er noch nur rund 3% der Wähler waren. Der steigende Trend unberücksichtigter Wählerstimmen bei LTWen ist tatsächlich deutlich an folgender Grafik erkennbar (entnommen von wahlreform.de): Der Trend erklärt sich vor allem anhand von zwei Phänomenen:

Die Parteien sind kleiner, aber mehr geworden. Die Zeiten großer Volksparteien sind vorbei und die Wählerstimmen verteilen sich über eine größere Anzahl Parteien, auch Kleinstparteien..

Die Wählerbindung an Parteien ist geringer geworden: Dadurch ist die Bereitschaft der Wähler, sich von etablierten Parteien abzuwenden, grundsätzlich größer.

Der Stimmverlust beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit (von Prittwitz, 2003).

2. Es begünstigt Extremisten

Für den Sieg eines Extremisten reicht bereits die größte Minderheit, ganz egal, wie sehr er sich zum Feind der übrigen Mehrheit gemacht hat. Direktwahlen bei LTWen oder der BTW sehen keine Stichwahl vor, wodurch ein Wahlsieger mit einem gering legitimierenden Stimmenanteil hervorgehen kann, wie bspw. Marek Erfurth von der AfD, der bei der Thüringer LTW 2024 mit nur 26,7% der Stimmen den Wahlkreis Erfurt IV gewann (thueringen.de, 2024), nur 1,3 Prozentpunkte vor der CDU-Kandidatin. Der AfD-Kandidat ist Sieger, obwohl er wahrscheinlich in einer hypothetischen Stichwahl gegen jeden anderen Kandidaten verloren hätte.

Weil es für einen Extremisten also bereits genügt, nur die größte Minderheit zu erlangen, ist unerheblich, wie die übrige Wählerschaft zu ihm steht - ob akzeptierend oder stark ablehnend, ist nicht relevant. Infolgedessen schadet es dem Kandidaten nicht, wenn er die Wähler der anderen Lager verschreckt. Im Gegenteil: Es ist für den Kandidaten förderlich, wenn er möglichst aus den anderen Kandidaten heraussticht und viel Bühnenfläche erhält. Dies ist eine offene Einladung für Populismus, Polemisierung und Extremismus. Mit diesen Mitteln kann sich der Kandidat in den Vordergrund stellen, ohne etwas zu verlieren. Die Folge ist eine Verstärkung der Polarisierung der Gesellschaft.

Da sich gemäßigte Kandidaten und Parteien des demokratischen Lagers außerdem gegenseitig die Stimmen wegnehmen (s. u.), fördern sie so den Sieg von Extremisten. Mehr demokratische Kandidaten bedeuten bessere Siegchancen für den Extremisten.

Die Sperrklausel ist für heranwachsende Radikalparteien wohl durchlässiger als für gemäßigte Parteien. Denn wer in der aktuellen Gesellschaft radikal auftritt, hat bessere Chancen, die 5%-Hürde zu überwinden.

3. Es repräsentiert den Wählerwillen ungenau

Wenn wir die klassische Erst- und Zweitstimme als getrennte Wahlen betrachten, darf jeder Wähler bei jeder Wahl nur ein einziges Kreuz setzen. Dieses einzelne Kreuz transportiert nur sehr begrenzt viel Information. Insbesondere kann der Wähler mit dem einen Kreuz nicht ausdrücken, welcher Kandidat oder welche Partei ihm am zweitliebsten wäre. Die Folge ist, dass

…in der Mehrheit unbeliebte Kandidaten gewinnen können (s. bspw. Erfurt IV oben),

…Kleinstparteiwähler bei der Sitzverteilung von etablierten Parteien unberücksichtigt bleiben oder Kleinstparteiwähler taktisch wählen (s. u.) und

…Wähler von aussichtsschwachen Kandidaten bei den Siegchancen von aussichtsreichen Kandidaten nicht mitbestimmen können (s. OB-Kandidaturen in Darmstadt unten) oder taktisch wählen (s. u.).

Im aktuellen System kann es außerdem zur Mehrheitsumkehr kommen, also dass ein politisches Lager, das die Mehrheit der Stimmen erhalten hat, nicht die Mehrheit der Mandate erhält, weil ein kleinerer Koalitionspartner an der Hürde scheiterte (Benken, 2022; Graeb & Vetter, 2018). Das führte bei der Bundestagswahl 2013 zu einer bürgerlich-rechten Mehrheit nach Stimmen, aber einer linken Mehrheit nach Mandaten. Bei der Brandenburger LTW 2024 erreichte die AfD eine Sperrminorität, obwohl 70% der Wähler Mitte oder links gewählt haben. Allerdings scheiterten 14,3% der Stimmen an der Sperrklausel und 13,4% davon gingen an Mitte und links orientierte Parteien. Wären bereits 2% der verlorenen Stimmen berücksichtigt geblieben, hätte die AfD keine Sperrminorität erreicht. Ein solches Szenario könnte sich auch in einer künftigen BTW ereignen.

Zusammengefasst ist das resultierende Wahlergebnis deutlich ungenauer als es sein sollte. Je treuer die Widerspiegelung des Wählerwillens, desto besser das Wahlsystem.

4. Es verursacht vermeidbare Kosten

Stichwahlen kosten Geld. Zahlen des Niedersächsischen Innenministeriums (niedersachsen.de, 2013) legen nahe, dass die Durchführungskosten einer Stichwahl inflationsbereinigt bei rund 87ct pro Einwohner liegen. Eine Stadt wie Frankfurt muss also rund 650.000 Euro aufwenden, um eine OB-Stichwahl durchzuführen. Unter der Annahme, dass rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland alle vier Jahre nicht nur einen (Ober-)Bürgermeister, sondern auch einen Landrat wählt, kommen so rund 110 Mio. Euro zusammen, die im Schnitt alle vier bis fünf Jahre für Stichwahlen ausgegeben werden. Ein kosteneffizientes Wahlsystem würde den Stichwahlgang in den ersten Wahlgang integrieren, ohne dabei die Ausdrucksfähigkeit der Bürger zu beschränken.

5. Es fördert taktisches Wahlverhalten

Wähler von kleinen Parteien oder aussichtsschwachen Kandidaten sehen sich dem Risiko ausgesetzt, ihre Stimme zu vergeuden: Bei kleinen Parteien könnte die Stimme durch die 5%-Hürde unwirksam werden und bei der Wahl eines aussichtsschwachen OB-Kandidaten würde der Wähler seine Möglichkeit aufgeben, bei den aussichtsreichen Kandidaten mitzubestimmen. Beides führt zu einem Dilemma, was den Wähler dazu veranlasst, seine Stimme einer Option zu geben, die nicht seiner Erstpräferenz entspricht. Dies führt zu einem verfälschten Wahlergebnis und somit zu einer verschobenen Parteienfinanzierung.

Ein gutes Wahlsystem würde es dem Wähler gestatten, risikofrei seine Erstpräferenz zu wählen.

6. Es benachteiligt kleine Parteien und aussichtsschwache Kandidaten

Taktisches Wahlverhalten (s. o.) führt dazu, dass die Siegchancen von aussichtsschwachen Kandidaten und kleinen oder neuen Parteien sinken (Dilger, 2021). Potenziell beliebte Newcomer haben es dadurch besonders schwer, was als innovationshemmend betrachtet wird (von Prittwitz, 2003).

Ein gutes Wahlsystem würde Kleinparteien und aussichtsschwachen Kandidaten nicht die ohnehin schon kleinen Gewinnchancen zusätzlich und künstlich schmälern.

7. Es hemmt Kandidaturen

Wenn mehrere Kandidaten desselben Lagers antreten, nehmen sie sich gegenseitig die Stimmen weg. So hatte in Darmstadt bei der OB-Wahl 2023 die Kandidatur der FDP-Kandidatin wohl dazu geführt, dass der CDU-Kandidat es sehr knapp nicht mehr in die Stichwahl schaffte. Dabei wäre aus Sicht der FDP und vieler FDP-Wähler ein Sieg des CDU-Kandidaten besser gewesen. Der CDU-Kandidat hätte in einer Stichwahl voraussichtlich gegen jeden der beiden Kandidaten von Grüne und SPD gewonnen. Wohl wegen der FDP-Kandidatur wird Darmstadt nun jedoch von einem SPD-OB regiert und nicht von einem CDU-OB. Dieser Effekt wird auch Spoiler-Effekt (Veritasium, 2024) genannt. Taktisch wäre es aus Sicht der FDP und ihrer Wähler klug gewesen, gar nicht erst zu kandidieren.

Analog schmälern sich die Kandidaten des demokratischen Lagers gegenseitig ihre Siegchancen gegenüber extrem orientierten Kandidaten, wenn mehr Demokraten antreten. Demokraten müssten also weniger werden, um besser gegen Extremisten zu bestehen. Bei Parteien “bedeutet jeder Wahlantritt einer Unter-5-Prozent-Partei, dass sie dem politischen Lager, in dem diese Partei beheimatet ist, Stimmen wegnimmt und ‘vernichtet’.” (Institut für Wahlrechtsreform)

Taktischer Kandidaturverzicht ist eine Konsequenz des gegenwärtigen Wahlsystems. Um die Chancen der Kandidaten desselben Lagers zu steigern, müssen sie weniger werden. Eine Wahl lebt aber von ihren Wahlmöglichkeiten. Je mehr Optionen dem Wähler zur Verfügung stehen, desto besser. Ein gutes Wahlsystem sollte eine Kandidatur zulassen, ohne dass die Kandidatur die generellen Siegchancen des Lagers des Kandidaten senkt.

8. Es senkt die Wahlbeteiligung

Es ist üblich, dass deutlich weniger Wähler an Stichwahlen teilnehmen als am ersten Wahlgang (Holste, 2007), in Darmstadt waren es bei der OB-Wahl 2023 etwa 20% weniger. In 35% der Fälle führt die Stichwahl sogar zu einer geringeren Zustimmung des Siegers verglichen mit dem Sieger des ersten Wahlgangs (Mehr Demokratie Bremen, 2010). Die Folge ist ein weniger stark legitimierter Wahlsieger.

Ein Wahlsystem, das möglichst gut legitimierte Wahlsieger hervorbringen soll, braucht eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Die Vereinigung von zwei Wahlterminen in einen einzigen würde dazu beitragen.

9. Es bringt gering legitimierte Wahlsieger hervor

Bei der BTW 2021 gab es nur einen Direktkandidaten, der in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit gewann. Das durchschnittliche Stimmergebnis der Wahlkreissieger lag deutschlandweit bei lediglich 33%. In Dresden II gewann Lars Rohwer mit lediglich 18,6% der Stimmen (Bundeswahlleiterin, 2021).

Ein gutes Wahlsystem soll auch bei einer breit verteilten Stimmenverteilung einen stark legitimierten Wahlsieger finden können.

10. Es verwirrt die Wähler

Umfragen zufolge können im aktuellen Wahlsystem nur 28% der deutschen Wahlberechtigten Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen (pollytix). Laut einer Tiefenbefragung (KAS, 2019) liegt der Hauptgrund an der wenig informativen sowie irreführenden Benennung der beiden Stimmen: Demzufolge schätzten die meisten Befragten die Erststimme als die wichtigere ein, weil die Namen eine Rangfolge suggerieren.

In einem guten Wahlsystem sollen Wähler ihren Willen bestmöglich auf Papier bringen können, ohne durch irreführende Bezeichnungen getäuscht zu werden.

Terminologie

Was ist die Ersatzstimme?

Eine Ersatzstimme ist eine zusätzliche Stimme, mit der der Wähler eine zweite Präferenz angeben kann. Die Ersatzstimme (auch Alternativstimme oder Eventualstimme) genannt, zählt nur dann, wenn die eigentliche Stimme (die Hauptstimme) wirkungslos war, etwa wegen der 5%-Hürde.

Die Stimme für die erste Präferenz wird auch als Hauptstimme bezeichnet. Mit “Ersatzstimme” ist je nach Kontext die Wählerstimme oder das Wahlsystem gemeint. Das System der Ersatzstimme ist der einfachste Spezialfall der Präferenzwahl.

Musterstimmzettel

Die Bundestagswahl 2021 hätte mit Ersatzstimme auf dem Stimmzettel so aussehen können (hier “Wahlkreisstimme” statt “Erststimme” und “Listenstimme” statt “Zweitstimme”, um mögliche Verwechslungen zu vermeiden).

Aggregationsverfahren

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die abgegebenen Stimmen in die Verteilung der Mandate zu übersetzen. Diese Verfahren werden als Aggregationsverfahren (oder Auszählungsverfahren) bezeichnet. Von ihnen hängt das genaue Resultat ab.

Ein geeignetes Aggregationsverfahren ist das der Integrierten Stichwahl (s. auch Dilger (2021) ). Bei diesem iterativen Verfahren werden im ersten Schritt nur die Hauptstimmen auf alle Optionen verteilt. Hat (im Falle einer Mehrheitswahl) kein Kandidat die nötige Mehrheit oder unterliegt (im Falle einer Verhältniswahl) eine Partei einer Sperrklausel, so wird die Option mit den wenigsten Hauptstimmen eliminiert und ihre Stimmen gemäß der Ersatzstimmen auf die übrigen Optionen übertragen. Dieser Schritt der Eliminierung wird solange mit der jeweils stimmschwächsten Option wiederholt bis (im Fall der Mehrheitswahl) ein Sieger feststeht bzw. (im Fall der Verhältniswahl) keine Partei mehr einer Sperrklausel unterliegt.

Variationen

Einstufige Übertragung

Oben wurde die mehrstufige Aggregation beschrieben. Diese kann stattdessen einstufig erfolgen, indem alle Optionen unterhalb der Sperrklausel bzw. alle Kandidaten bis auf die besten zwei auf einmal eliminiert werden. Dieses Verfahren hat die Vorteile, dass es einfacher ist und paradoxe Spezialsituation vermeidet, in der es vorteilhaft sein kann, eine verhasste Option zu wählen.

Eingeschränkte Übertragung

In dieser Variante könnte es Parteien bzw. Kandidaten gestattet werden, zu bestimmen, welche anderen Parteien bzw. Kandidaten nach ihnen als Ersatz erlaubt sind. Ein OB-Kandidat der SPD könnte bspw. bestimmen, dass im Falle seines Ausscheidens seine Stimmen an alle außer den AfD-Kandidaten übertragen werden dürften.

Diese Variante ist wahrscheinlich nicht ohne Anpassung des Grundgesetzes möglich, weil die Partei bzw. der Kandidat die Wahlfreiheit des Wählers einschränkt (Verletzung der Bedingungslosigkeit der Wahl).

Festgelegte Übertragung

Bei dieser Variante gibt es de facto keine Ersatzstimmen, sondern die Parteien bzw. Kandidaten bestimmen, an wen ihre Stimmen im Falle des Ausscheidens übertragen werden sollen. Im allgemeinsten Fall können Parteien frei wählen, wie ihre Stimmen anteilig an die übrigen Parteien übertragen werden sollen.

Diese Variante ist wahrscheinlich nicht ohne Anpassung des Grundgesetzes möglich, weil die Partei bzw. der Kandidat über die Stimme des Wählers entscheidet (Verletzung der Unmittelbarkeit der Wahl).

Bewertung der Ersatzstimme

Stärken

1. Weniger unberücksichtigte Stimmen

Mit einer Ersatzstimme wird es von vorneherein unwahrscheinlicher, dass der Wähler seine Stimme komplett verliert. Eine Studie (Graeb & Vetter, 2018) mit knapp 900 Wählern zeigte sogar, dass der Wähler explizit die Ersatzstimme dafür einsetzt, um berücksichtigt zu bleiben, indem er die Stimme einer etablierten Partei gibt.

Ersatzstimmen würden den sperrklauselbedingten Eingriff in die Wahlgleichheit vermindern (BVerfG Leitsatz, 2017), weil mehr Stimmen berücksichtigt werden. Dadurch wird die Gleichheit des Erfolgswerts der Stimmabgabe verbessert. Wähler haben also ähnlichere Chancen, die Zusammensetzung des Gremiums zu beeinflussen, als im jetzigen System.

2. Bessere Repräsentation des Wählerwillens

Wähler können mithilfe der Ersatzstimme ihren Wählerwillens präziser ausdrücken (Hellmann, 2016). Haupt- und Ersatzstimme transportieren gemeinsam mehr Information als eine einzelne Stimme. Infolge der erhöhten Ausdrucksfähigkeit spiegelt das Gesamtwahlergebnis den Willen der Wähler besser wider.

Dank der verminderten taktischen Stimmabgabe wird auch das Wahlergebnis weniger verzerrt. Die Verteilung der Hauptstimmen spiegelt die tatsächliche Wählerpräferenz wider (Decker, 2016) und ist so für die Parteienfinanzierung deutlich besser geeignet als im Fall ohne die Ersatzstimme.

Die Ersatzstimme mildert außerdem das Risiko einer Mehrheitsumkehr (Benken, 2022; Graeb & Vetter, 2018).

3. Weniger Extremismus und Polarisierung

Jeder Kandidat muss nicht nur um Hauptstimmen, sondern auch um Ersatzstimmen werben. Dies gelingt nur, indem er sich in die Gunst der Wähler der anderen Lager begibt. Negative Campaigning, Hardlinertum oder Polarisierung werden kontraproduktiv, weil der Kandidat so die Wähler anderer Lager verschrecken würde. Der Kandidat wird also zu einem gemäßigteren Umgang und zu einer differenzierteren Debatte angeregt. Dieser Effekt würde bei Mehrheitswahlen besonders stark sein, da es bei der Mehrheitswahl nur einen Sieger geben kann. 2013 konnte dieser Effekt bei der Bürgermeisterwahl in Minneapolis besonders gut beobachtet werden (Veritasium, 2024): Trotz der schieren Zahl an 35 Bürgermeisterkandidaten verlief der Wahlkampf äußerst harmonisch und konstruktiv, weil sich die Kandidaten aufgrund des Anreizes der Ersatzstimmenwerbung nicht anfeindeten. In einem System ohne Ersatzstimmen wäre Polarisierung und Populismus eine vermutlich erfolgreiche Strategie gewesen.

Gewinnen wird der Kandidat mit dem meisten Rückhalt. Das ist der Kandidat, der für die meisten Wähler der Lieblingskandidat oder ein Kompromisskandidat ist, was in der Regel seltener ein Extremkandidat am Rande des politischen Spektrums ist. Im Gegensatz dazu bieten gemäßigte Kandidaten mehr Potenzial für Konsens, wodurch sie mehr Ersatzstimmen erhalten. Im Ergebnis bringt ein Ersatzstimmensystem seltener Extremisten als Wahlsieger hervor (Benken, 2022). Dies ist keine Bevorzugung von Mitte-Kandidaten in dem Sinne, dass sie einen unfairen Vorteil erhielten, sondern weil dies dem Wählerwillen besser entspricht.

Außerdem würden sich im Ersatzstimmensystem die Wahlbewerber der gemäßigten, demokratischen Lager weniger stark die Stimmen rauben, weil die Ersatzstimme die Übertragung der Wählerstimme von einem gemäßigten Kandidaten auf einen anderen gemäßigten ermöglicht.

4. Reduktion von taktischem Wahlverhalten

Die Ersatzstimme kompensiert den Verlust der Hauptstimme. So kann der Wähler mit der Hauptstimme seine tatsächliche Erstpräferenz wählen, ohne ein Risiko einzugehen, da die Stimme im Fall des Verlusts der Hauptstimme Dank der Ersatzstimme nicht verloren ist. Die Ersatzstimme schafft den psychologischen Druck der 5%-Hürde ab (Graeb & Vetter, 2018). Taktisches Wahlverhalten wird von der Haupt- auf die Ersatzstimme verlagert. Die Ersatzstimme vermindert außerdem den Spoiler-Effekt, bei welchem der Wähler durch die Wahl eines aussichtsschwachen Kandidaten den Sieg seines zweitliebsten, aber aussichtsreichen Kandidaten ungewollt verhindert.

5. Reduktion von taktischem Kandidaturverzicht

Mit einer Ersatzstimme können ähnlich profilierte Kandidaten antreten, ohne gegenseitig die Erfolgsaussichten allzu sehr zu verschlechtern.

6. Höhere Wahlbeteiligung

Weil Wähler mehr Erfolgschancen in ihrer Stimme erkennen, würden sie eher den Versuch unternehmen, Einfluss auf das Wahlergebnis auszuüben (Benken, 2022).

Weil außerdem die Wähler ihre Stichwahlstimme bereits im ersten Wahlgang mithilfe der Ersatzstimme abgeben können und nicht extra ein zweites Mal wählen gehen müssen, wird so ein Ergebnis mit geringer Wahlbeteiligung vermieden (Kimball, 2016).

7. Bessere Legitimation & Akzeptanz von Wahlsiegern

Gewinnen würde bei einer Mehrheitswahl mit Ersatzstimme fortan nicht mehr der Kandidat mit einer einfachen Mehrheit der Hauptstimmen, sondern der Kandidat mit dem meisten Rückhalt. Dies ist der Kandidat, der für die meisten Wähler der Lieblingskandidat oder ein Kompromisskandidat ist. Es würde also nicht mehr genügen, bloß die größte Minderheit für sich zu gewinnen, sondern der Kandidat müsste auch als echte Alternative für eine hinreichende Menge an Wählern in Frage kommen. Folglich ist zu erwarten, dass das Ersatzstimmensystem Sieger hervorbringen würde, die im Mittel besser akzeptiert sind und das Repräsentationsgefühl der Bürger steigern (Graeb & Vetter, 2018).

Weil auch in absoluten Zahlen mehr Stimmen im Gesamtergebnis Berücksichtigung finden werden, ergibt sich eine verbesserte Legitimation (Benken, 2022). Dank der erhöhten Repräsentativität des Wahlergebnisses sowie der gesteigerten Wahlbeteiligung sind Wahlsieger ebenfalls besser legitimiert als im herkömmlichen System.

8. Kosteneinsparung durch Integrierung von Stichwahlen

Die Ersatzstimme fungiert gedanklich wie ein zweiter Wahlgang. Gesonderte Stichwahlen werden dadurch überflüssig, wodurch ein zweiter Wahlgang, Wahlkampf und Wahldurchführungskosten gespart werden, ohne den Wähler in der Mitteilung seines Wählerwillens einzuschränken (Benken, 2023).

9. Geringere Eintrittsschwelle für Newcomer

Selbst mit unveränderter Sperrklausel steigt die Wahrscheinlichkeit für den Erfolg neuer Wahlbewerber, weil sie deutlich weniger unter taktischem Wahlverhalten leiden. So könnten sich bspw. neue, gemäßigte Parteien etablieren, die eine bessere Alternative zu den großen bzw. Regierungsparteien sind im Gegensatz zur AfD und zum BSW.

10. Unverfälschte Stimmenstatistik

Die Verteilung der Hauptstimmen spiegelt die tatsächliche Favorisierung der Wähler wider und würde so eine Statistik liefern, die akkurater ist als jede andere bisher zur Verfügung stehende Statistik der Wählergunst (Graeb & Vetter, 2018). Dadurch eignet sich die Verteilung der Hauptstimmen besonders als Grundlage für die Ermittlung der Zuschüsse für die Parteien.

11. Erhalt der 5%-Hürde

Mit der Ersatzstimme könnte ein System geschaffen werden, in welchem die 5%-Hürde auch ohne Grundmandatsklausel möglicherweise verfassungskonform ist. In jedem Fall kann die 5%-Hürde in ihrer vollen Höhe beibehalten werden, sodass die Sperrklausel am Konzentrationseffekt nicht einbüßen muss (Graeb & Vetter, 2018).

Schwächen

Einige der Schwächen können mit ergänzenden Maßnahmen abgemildert werden.

1. Erhöhte Komplexität

Das System der Ersatzstimme ist offensichtlich komplizierter als das bisherige System.. Die zusätzliche Stimme könnte manche Wähler möglicherweise überfordern. Die deutlich komplexeren Kommunalwahlsysteme in Hessen und Bayern machen allerdings bereits vor, dass die Wähler selbst mit solch besonders schwierigen Systemen umgehen können.

Mit der Umbenennung von “Erststimme” in “Wahlkreisstimme” und “Zweitstimme” in “Listenstimme” wird zumindest die suggerierte, aber irreführende Rangfolge (“Erst-” vs. “Zweit-”) vermieden, wodurch eine wichtige Fehlerquelle (KAS, 2019) behoben wird.

Bei der Ersatzstimme ist sich die Literatur uneinig, ob die Komplexitätszunahme die Schwelle zur fehlenden “Normenklarheit” überschreitet (Wiss. Dienst d. BT, 2022).

2. Ungewohntheit

Die Ersatzstimme ist ein noch in der Öffentlichkeit recht unbekanntes System. Dieser psychologische Nachteil lässt sich jedoch überwinden, da ein Gewöhnungseffekt einsetzen würde (Jesse, 1985, Graeb & Vetter, 2018). Mit ergänzenden Maßnahmen kann die Umgewöhnung schneller vorangetrieben werden.

3. Erhöhtes Risiko ungültiger Stimmen

Der Wahlzettel bietet dem Wähler mehr Freiheitsgrade und damit auch mehr Möglichkeiten, beim Ausfüllen Fehler zu begehen. Bisherige Praxiserfahrungen zeigen aber, dass die Fehlerrate selbst im deutlich komplizierteren Fall der Präferenzwahl weiterhin gering ist (Institute for Mathematics and Democracy, 2024), so betrug der Anteil ungültiger Stimmzettel bei der Bürgermeisterwahl in San Francisco 2005 nur 0,4% (New America Foundation & FairVote, 2008), unabhängig davon ob die Wähler das System vorher bereits kannten oder nicht. Zum Vergleich: Die Zahl ungültiger Stimmen bei der BTW 2021 betrug rund 1% (Wikipedia).

4. Anspruchsvollere Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse

Die Aggregation (Übersetzung von Stimmverteilung in Mandatsverteilung) ist bei der Ersatzstimme komplexer als im bisherigen System. Während bisher ein einfaches Balkendiagramm zur Visualisierung der Stimmverteilung genügte, benötigt man bei der Ersatzstimme eine andere Darstellungsform. Möglich ist ein gestapeltes Balkendiagramm aus Haupt- und übertragenen Ersatzstimmen (s. Beispiel). Für die Visualisierung der Übertragung der Ersatzstimmen während der Aggregation kommen ein Sankey-Diagramm (s. auch hier) oder ein iterativ animiertes Balkendiagramm in Frage.

5. Potenziell mehr Parteien in Koalitionen

Das System der Ersatzstimme behebt die Benachteiligung von kleinen Parteien. Dadurch steigt der Hauptstimmenanteil für kleine Parteien (Graeb & Vetter, 2018), was die Überwindungswahrscheinlichkeit der Sperrklausel für kleine Parteien erhöht. Infolgedessen könnte sich die Zahl der Parteien im Parlament und damit auch in Koalitionen (trotz gleichbleibender Sperrklausel) vergrößern.

6. Erhöhter Auszählungsaufwand

Die Einführung der Ersatzstimme erhöht die Anzahl auszuwertender Stimmen um den Anteil der Wähler, der auch Gebrauch von der Ersatzstimme gemacht hat. Es wird geschätzt, dass im Fall der Zweitstimme nur 20% der Wähler Gebrauch von der Ersatzstimme machen werden, wodurch der erhöhte Auszählungsaufwand überschaubar wäre. Bei der Erststimme könnten es mehr sein. Siehe Ergänzende Maßnahmen für eine mögliche Implementierung des Stimmenauszählungsverfahrens, welches die zusätzliche Auszähldauer gering hält.

7. In der Theorie nicht perfekt

In der Sozialwahltheorie gibt es eine Reihe von Kriterien zur Beurteilung von Wahlsystemen. Wünschenswerte Wahlsysteme erfüllen möglichst viele Kriterien. Die Ersatzstimme erfüllt mehrere Kriterien nicht, z.B. verletzt sie das Condorcet-Kriterium. Allerdings können laut Arrow-Theorem ohnehin schon in der Theorie nicht alle Kriterien auf einmal erfüllt werden (s. auch Wikipedia) . In der Tat gibt es kein Wahlsystem, das “perfekt” ist (Hellmann, 2016). Der Anspruch einer Wahlrechtsreform muss jedoch nicht sein, perfekt zu sein, sondern das jetzige Wahlsystem in wesentlichen Punkten zu verbessern.

Offene Fragen

1. Ungeklärte Verfassungskonformität

Wenngleich die Rechtswissenschaft den Fall der Ersatzstimme “vielfach als verfassungskonform betrachtet” (Wiss. Dienst d. BT, 2022), sind bisherige Gutachten hier unentschieden (Wiss. Dienst d. LT von Schleswig-Holstein, 2015, Wiss. Dienst d. BT, 2022).

Besonderheiten und mögliche weitere Effekte der Ersatzstimme

Mehr Aufmerksamkeit für kleine Parteien: Weil auch Kleinparteien eine ernsthafte Wahloption darstellen (Graeb & Vetter, 2018), könnten sich im Vorfeld der Wahl die Wähler womöglich mehr mit ihnen auseinandersetzen. Außerdem wollen die großen Parteien die Ersatzstimmen der kleinen Parteien erhalten, wodurch ein Anreiz entsteht, dass die großen Parteien die Wünsche von Kleinpartei-Wählern adressieren (Institut für Wahlreform).
Auf diese Weise können große Parteien neue Wählerschichten erschließen (Benken, 2022), indem sie nämlich Ersatzstimmen von Wählern erhalten, sie nur Kleinparteien wählen, aber ihre Ersatzstimme zur Absicherung nutzen. Dieser Effekt erhöht auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Kleinpartei-Wähler bekommen das Gefühl, mit ihrer politischen Meinung am Ende doch noch ernst genommen zu werden. So kann die Ersatzstimme die Identifikation mit dem System der repräsentativen Demokratie erhöhen (Institut für Wahlreform).
Die Ersatzstimme zieht die negativen Eigenschaften der Hauptstimme auf sich. Das betrifft insbesondere Wählerdilemmas, die zum taktischen Wählen zwingen. Die Hauptstimme kann gänzlich gemäß der Vorliebe des Wählers vergeben werden.
Im Ersatzstimmensystem werden Koalitionswünsche sichtbar: Durch die auftretenden Kombinationen aus Haupt- und Ersatzstimmen wird ersichtlich, welche Partei wie häufig mit welcher anderen Partei angegeben wurde, eine unvergleichbare Datengrundlage, die den Wählerwillen bzgl. der Koalitionsbildung widergibt.
Neueinsteiger im Bundestag waren bei den letzten Malen immer extreme Parteien (AfD und BSW). Eine Ersatzstimme könnte zu Newcomern aus der Mitte verhelfen.

Erfahrungen mit der Ersatzstimme

Ersatzstimmeninitiativen in Deutschland

In Deutschland gab es bereits in zwei Landtagen (Schleswig-Holstein 2012 - 2016 und Saarland 2015) den Versuch, die Ersatzstimme auf politischem Wege einzuführen. Beide Initiativen scheiterten. Im Zuge der Bundestagswahlrechtsreform von 2022 wurde die Ersatzstimme kurzzeitig für die sehr spezielle Situation von Wahlkreissiegern mit fehlender Zweitstimmendeckung diskutiert, jedoch verworfen. Aktuell wird in Brandenburg die Einführung der Integrierten Stichwahl debattiert.

2011 versuchte ein Bürger per öffentlicher Petition die Einbringung der Ersatzstimme in den Bundestag. “In der achtwöchigen Mitzeichnungsfrist hatten sich nicht einmal 400 Unterstützer gefunden. Der Bundestag lehnte den Vorstoß im April 2011 ab.” (SHZ)”

Mehr Demokratie e.V. setzt sich für diverse demokratiefördernde Reformen ein, darunter für die Ersatzstimme, s. bspw. ihren Bericht und Aufzeichnung ihrer “InitiativTagung” zur Ersatzstimme oder ihre Online-Petition. Konkret unternahm Mehr Demokratie e.V. den Versuch, die Ersatzstimme in Berlin einzuführen. “Die Innenbehörde des Senats erklärte den Vorstoß […] für rechtlich nicht zulässig; die Ersatzstimme verstoße gegen den Grundsatz der „Unmittelbarkeit der Wahl“.” (SHZ)

Eine Probeabstimmung auf Abstimmung21 ergab eine Unterstützung von 72% für die Ersatzstimme, wobei viele der übrigen Stimmabgaben Enthaltungen waren.